225.000 GrazerInnen wählen am 5. Februar 2017

„Gestern habe ich die Gemeinderatswahl offiziell ausgeschrieben, sie findet am 5. Februar 2017 statt. Davon leitet sich der Stichtag 25. 11. ab – wer also heute mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet und spätestens am Wahltag 16 Jahre alt ist, ist zur Gemeinderatswahl wahlberechtigt.“ Mit diesen Worten wendete sich heute Bürgermeister Siegfried Nagl an die Öffentlichkeit.
Gemeinsam mit dem Stadtwahlleiter Gert Haubenhofer sowie dem Wahlreferenten Wolfgang Schwartz wurde der Fahrplan für die Kommunalwahl vorgestellt.

Fahrplan zur Wahl
Freitag, 25. November 2016: Stichtag:
Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Graz, die am Stichtag älter als 16 Jahre sind bzw. am Stichtag den 16. Geburtstag feiern, sind zur Gemeinderatswahl am 5. Februar wahlberechtigt. Auch EU-BürgerInnen sind zur Wahl zugelassen.

Anfang Dezember 2016 Hauskundmachungen
In den Grazer Häusern werden die Hauskundmachungen als Aushang angebracht. Wer nicht auf seiner Liste genannt ist, aber eigentlich wahlberechtigt sein müsste, kann ab 16. Dezember einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einbringen. Wahlberechtigt werden circa 225.000 GrazerInnen sein.

Freitag, 30. Dezember 2016:
Das ist die Frist für die Einbringung der Wahlvorschläge für die Parteien. Anfang Jänner 2017 tagt die Stadtwahlbehörde und legt dann die zur Wahl zugelassenen Parteien endgültig fest.

Voraussichtlich ab 12. Jänner 2017:
Ausstellung von Wahlkarten; die Antragstellung erfolgt online, postalisch oder persönlich.

Freitag, 27. Jänner 2017:
Vorgezogener Wahltag: Alle Wahlberechtigten können an diesem Tag schon vorab ihre Stimme abgeben. Wichtig: Sie dürfen keine Wahlkarte beantragt haben.

Sonntag, 5. Februar 2017
Wahlsonntag. In 268 Wahllokalen können die GrazerInnen ihre Stimme abgeben.

Montag, 6. Februar 2017:
Die Briefwahlstimmen werden ausgezählt und im Laufe dieses Tages oder Abends wird voraussichtlich das Endergebnis feststehen.
Wahlkampf-Monitoring: Rot, Gelb oder Grün?
Wird der Wahlkampf fair geführt? Wird gegen Gruppen gehetzt oder dominiert ein respektvoller Umgang? Wie schon in der Vergangenheit wird auch dieses Mal der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz ein Wahlkampf-Monitoring durchführen. Die Beiratsvorsitzende Elke Lujanski-Lammer und ihr Team haben dabei stets ein Auge auf die wahlpolitischen Äußerungen und bewerten sie mit einem Ampelsystem. Auf dem Prüfstand stehen aber nicht nur einzelne Parteien und PolitikerInnen, sondern der Wahlkampf als Gesamtes. Im letzten Gemeinderatswahlkampf 2012 zeigte die Ampel letztlich auf Grün.

Vorgezogener Wahltag
Wer am Wahlsonntag nicht in Graz ist oder auch schon früher weiß, wo das Kreuzerl hinkommen wird, kann den 27. Jänner 2017 nutzen. An diesem Freitag werden im ganzen Grazer Stadtgebiet eigene Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet sein. Die genauen Standorte werden erst in der Stadtwahlbehörde beschlossen. Die WählerInnen können unabhängig von ihrer Meldeadresse in einem dieser Lokale ihre Stimme abgeben. Wichtig: Sie dürfen natürlich keine Wahlkarte beantragt haben.
Zeitgleich findet in dieser Woche auch ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA statt. Dieses Volksbegehren überschneidet sich am Freitag, 27. Jänner zeitlich mit dem vorgezogenen Wahltag. Aus wahlrechtlichen Gründen muss dieses Volksbegehren in Graz daher in separat angemieteten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Die genauen Orte werden noch bekanntgegeben.